Volltextveröffentlichungen (3)

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  Belastungsgrund; Bemessungsgrundlage; Bodenrichtwert; Lagewert; Satzung; Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnungssteuer - vorläufiger Rechtsschutz

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  Belastungsgrund; Bemessungsgrundlage; Bodenrichtwert; Lagewert; Satzung; Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnungssteuer - vorläufiger Rechtsschutz

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 09.05.2022 - 4 B 3/22
• OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2022 - 5 MB 15/22-1

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

  Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2022 - 5 MB 15/22

  Dies gilt insbesondere, wenn die Steuer nach einem einheitlichen Steuersatz erhoben wird, da aus der Bemessung resultierende Ungleichheiten dann nicht mehr auf einer späteren Ebene der Steuererhebung korrigiert oder kompensiert werden können (BVerfG, Urteil vom 10. April 2018 - 1 BvL 11/14 - juris Rn. 97).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2022 - 5 MB 15/22

  Mit ihr soll die in der Einkommens- und Vermögensverwendung für das Innehaben der Zweitwohnung zum Ausdruck kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zweitwohnungsinhabers erfasst werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 61; OVG Schleswig, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 90/18 - juris 75).
• BVerwG, 29.06.2017 - 9 C 7.16

  Kommunale Wettbürosteuer

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2022 - 5 MB 15/22

  Der gewählte Ersatzmaßstab muss allerdings einen zumindest lockeren Bezug zu dem zu erfassenden Aufwand aufweisen; er muss die Erfassung des Aufwands wenigstens wahrscheinlich machen (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2017 - 9 C 7.16 - juris Rn. 54;… OVG Schleswig, a. a. O., Rn. 77).

 
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2022 - 5 MB 15/22

  Mit ihr soll die in der Einkommens- und Vermögensverwendung für das Innehaben der Zweitwohnung zum Ausdruck kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zweitwohnungsinhabers erfasst werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 61; OVG Schleswig, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 90/18 - juris 75).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2022 - 5 MB 15/22

  Das Verhältnis der Bodenrichtwerte kann grundsätzlich als ein die Lage abbildender Wertfaktor im Rahmen des Bemessungsmaßstabes der Zweitwohnungssteuer berücksichtigt werden (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 92/18 - juris Rn. 116).
• BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab.

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2022 - 5 MB 15/22

  So fallen neben dem Kaufpreis für den Erwerb der Zweitwohnung einschließlich der damit verbundenen Nebenkosten bzw. dem Mietzins für eine gemietete Zweitwohnung als weitere finanzielle Aufwendungen für das Innehaben einer Zweitwohnung z. B. von den individuellen Umständen abhängige Nebenkosten sowie Kosten für die Anschaffung von Mobiliar und Haushaltszubehör an (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 - juris Rn. 28;… OVG Schleswig, a. a. O., Rn. 76).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2021 - 5 MB 10/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheide

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2022 - 5 MB 15/22

  Vielmehr hat die (Inzident-)Kontrolle der Satzung im dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren stattzufinden (vgl. Beschluss des Senats vom 23. August 2021 - 5 MB 10/21 - juris Rn. 7, mit Verweis auf: VGH München, Beschluss vom 20. Oktober 1986 - 6 CS 86.02626 -, VGHE BY 39, 86-88, juris Orientierungssatz 1; OVG Weimar…, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 EO 6/97 - juris Rn. 25 mwN).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - 2 MB 26/18

  Zweitwohnungssteuer - Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei derzeit offenem …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2022 - 5 MB 15/22

  Der Erfolg des Rechtsbehelfs muss in der Hauptsache nicht wahrscheinlicher sein als ein Misserfolg (OVG Schleswig, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 MB 26/18 - juris Rn. 5).
• OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2022 - 5 MB 15/22

  Vielmehr hat die (Inzident-)Kontrolle der Satzung im dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren stattzufinden (…vgl. Beschluss des Senats vom 23. August 2021 - 5 MB 10/21 - juris Rn. 7, mit Verweis auf: VGH München, Beschluss vom 20. Oktober 1986 - 6 CS 86.02626 -, VGHE BY 39, 86-88, juris Orientierungssatz 1; OVG Weimar, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 EO 6/97 - juris Rn. 25 mwN).
• VGH Bayern, 20.10.1986 - 6 CS 86.02626

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2022 - 5 MB 15/22

  Vielmehr hat die (Inzident-)Kontrolle der Satzung im dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren stattzufinden (…vgl. Beschluss des Senats vom 23. August 2021 - 5 MB 10/21 - juris Rn. 7, mit Verweis auf: VGH München, Beschluss vom 20. Oktober 1986 - 6 CS 86.02626 -, VGHE BY 39, 86-88, juris Orientierungssatz 1; OVG Weimar…, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 EO 6/97 - juris Rn. 25 mwN).

• VG Schleswig, 20.03.2024 - 4 B 3/24

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine auf dem Bodenrichtwert fußende Festsetzung …

  Mithin ist die Rechtslage nicht geklärt, weswegen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zweitwohnungssteuersatzung jedenfalls im Eilverfahren nicht offensichtlich und eindeutig vorliegen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 4. August 2022 - 5 MB 15/22 - juris Rn. 6 ff.; Beschluss vom 5. Oktober 2022 - 5 MB 15/22 - Anhörungsrüge n.v.).
• VG Braunschweig, 21.06.2023 - 8 A 284/21

  Aufwandsteuer; Belastungsgrund; Bodenrichtwert; Flächenmaßstab; …

  So kann das Verhältnis der Bodenrichtwerte zueinander grundsätzlich als ein die Lage abbildender Wertfaktor im Rahmen des Bemessungsmaßstabes der Zweitwohnungssteuer berücksichtigt werden (vgl. Schleswig-Holst. OVG…, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 92/18 -, juris Rn. 116; sowie Beschluss vom 4. August 2022 - 5 MB 15/22 -1 -, juris Rn. 16), um so im Vergleich untereinander entweder den mit dem Innehaben einer Zweitwohnung verbundenen laufenden Finanzierungsaufwand als einen Ausschnitt der tatsächlich anfallenden Kosten (vgl. hierzu BayVGH…, Urteil vom 2. Mai 2016 - 4 BV 15.2777 - juris Rn. 33) oder den Teil des Mietwerts einer solchen Wohnung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 9 C 2.20 - juris Rn. 11 f.) zu erfassen.
• VG Schleswig, 09.11.2022 - 4 B 29/22

  Zweitwohnungssteuer; Prüfung von Satzungsmängeln im Eilverfahren; …

  Mithin ist die Rechtslage nicht geklärt, weswegen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zweitwohnungssteuersatzung jedenfalls im Eilverfahren nicht offensichtlich und eindeutig vorliegen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 4. August 2022 - 5 MB 15/22 - juris Rn. 6 ff.; Beschluss vom 5. Oktober 2022 - 5 MB 15/22 - Anhörungsrüge n.v.).